Solange SPD und Grüne Kriegspolitik und Sozialabbau unterstützen, darf die Partei Die Linke nicht mit ihnen koalieren. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht
| Am Sonntag findet in Berlin das traditionelle Gedenken an die beiden Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Was kann Ihre Partei von den beiden Arbeiterführern lernen? | Sahra Wagenknecht ist Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Am Sonnabend wird sie auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz zur Lage der Linken in Europa und Deutschland sprechen |
Der erste Weltkrieg war, und das haben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erkannt, ein Krieg um Rohstoffe und Absatzmärkte. Sie glaubten der auch von der damaligen SPD-Führung mitgetragenen Propaganda nicht, es ginge darum, den barbarischen Zarismus zu bekämpfen. Sie gaben ein Beispiel dafür, wie man im eigenen Land den Kriegsbefürwortern Widerstand leistet.
Auch heute werden Kriege um geopolitische Einflusszonen, um Rohstoffe und Absatzmärkte geführt. Es hat sich nichts geändert. Auch heute bekämpfen Merkel und Gabriel in Wahrheit nicht die Fluchtursachen, wenn sie den Steinzeitdiktaturen am Golf Waffen liefern. Es geht ihnen in erster Linie offensichtlich nicht um die Verteidigung der Menschenrechte.
Welche Beweggründe sehen Sie stattdessen?
Es geht um die Profite deutscher Rüstungsunternehmen, die seit vielen Jahren dabei sind, wenn am Golf aufgerüstet wird. Die deutsche Politik bewegt sich im Schlepptau des US-Imperialismus. Es ist unerträglich, dass Länder, die Massenhinrichtungen durchführen und den IS unterstützen, von Deutschland mit Waffen beliefert werden. Zudem sieht die Bundesregierung mehr oder weniger tatenlos zu, wenn saudische Wohlfahrtsfonds in Europa den fundamentalistischen Islamismus fördern.
Obwohl SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Kriegspolitik Deutschlands kontinuierlich unterstützen, sprechen sich Funktionäre Ihrer Partei mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 regelmäßig für ein »rot-rot-grünes« Regierungsbündnis aus. Wie isoliert sind Sie mit Ihrer entschlossenen Antikriegsposition in den eigenen Reihen?
Die Linke ist im Deutschen Bundestag die einzige Antikriegspartei. Sie wird sich nicht an einer Regierung beteiligen, die weltweit mit Militärinterventionen und Rüstungsexporten den Frieden gefährdet. Das Problem ist ja, dass die SPD den Kernsatz der Nobelpreisrede Willy Brandts entsorgt hat: »Krieg ist nicht die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio«, also die höchste Form der Unvernunft.
Also halten Sie SPD und Grüne im Endeffekt für nicht koalitionsfähig?
Koalitionsfähig sind sie natürlich, aber aufgrund ihrer jetzigen Politik im Bundestag mit der CDU/CSU. Wir können uns nur an einer Regierung beteiligen, die eine friedliche Außenpolitik betreibt und an die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts wieder anknüpft.
Zudem kann niemand übersehen, dass SPD und Grüne ihre bescheidenen steuerpolitischen Vorschläge zum Abbau der Vermögens- und Einkommensungleichheit in Deutschland, die sie noch vor der letzten Bundestagswahl gemacht haben, nach der Bundestagswahl sofort wieder fallenließen.
Wir können nur eine Koalition mittragen, die durch eine gerechte Besteuerung von Millioneneinkommen, Vermögen und Erbschaften die Auseinanderentwicklung von Einkommen und Vermögen in Deutschland stoppt. Darüber hinaus ist es für uns eine Bedingung, dass die Austeritätspolitik, die in vielen europäischen Ländern zu steigender Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, zum Schleifen von Beschäftigtenrechten und damit letztendlich zum Abbau der Demokratie führt, aufgegeben wird.
Welches Schicksal prognostizieren Sie Ihrer Partei, sollte diese die bisherige Antikriegsposition verwässern?
Eine weitere Partei in Deutschland, die Militärinterventionen und Rüstungsexporte befürwortet, braucht niemand. Es muss im Bundestag eine Partei geben, die der mehrheitlichen Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr durch die Bevölkerung im Bundestag eine Stimme gibt. Europa braucht eine eigenständige Außenpolitik. Die von den USA seit vielen Jahren betriebene Einkreisung Russlands ist weder im europäischen noch im deutschen Interesse. Die Sanktionen gegenüber Russland müssen sofort aufgehoben werden und Russland muss wieder in den Kreis der G8.