Bei den Sanktionen gegen Moskau will der Westen Maximalerfolge. Man könnte pragmatischer sein – mit gleichem Effekt und mehr Gewinn für sich selbst.
Börsen haben bei Gott nicht immer recht. Als viel bemühte Frühindikatoren gelegentlich überbewertet, drücken sie ein Gemisch aus Vorahnung und Erwartung aus. So in den vergangenen eineinhalb Wochen, nachdem im Anschluss an die Anschläge von Paris beim Treffen der G20-Staaten unter Teilnahme Russlands ein Tauwetter zwischen Moskau und dem Westen aufzuziehen begonnen hat und Analysten von einem absehbaren Ende oder einer Lockerung der Sanktionen zu reden begonnen haben. Die russische Börse – und im Sog die Aktien westlicher Firmen, die stark in Russland engagiert sind – gingen innerhalb von sechs Tagen um über zehn Prozent nach oben.
Das war freilich etwas naiv. Die großen Spieler in der Sanktionscausa – Deutschland, Großbritannien und USA – machen nämlich keinerlei Anstalten, etwas aufzuweichen. Daran ändern auch die Anschläge nichts, in deren Folge Präsident François Hollande heute Moskau in sein Bündnis gegen den Islamischen Staat holen will. Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass die Sanktionen nach dem vorläufigen Auslaufen im Jänner ohne Änderung verlängert werden.
Es ist nun einmal einfacher, Sanktionen zu verhängen und zu verlängern, als sie aufzuheben oder zu lockern. Und formal ist der Westen ja auch im Recht: Von den im Minsk-II-Abkommen festgeschriebenen 13 Forderungen an die Russen sind nun einmal die meisten nicht erfüllt. Daran ändert auch nichts, dass dort wie da auch die Regierung in Kiew am Zug ist, die übrigens bei der aktuellen Versorgungsblockade der Krim durch die Krimtataren ein erbärmliches, führungsloses Bild abgibt.
Und dennoch: Trotz formalen Rechts der EU nimmt die Unzufriedenheit mit dem Sanktionenkonstrukt auch im Westen zu. Denn obwohl die Folgen für die EU-Wirtschaft überschaubar sind, leiden einige Sektoren und jene Firmen, die ihr Geschäft auf den russischen Markt ausgelegt haben, sehr wohl. Es sind gar nicht nur die momentanen Verluste, die schmerzen, es ist auch die Befürchtung, dass der Markt von Chinesen und anderen besetzt und eine Rückkehr dorthin immer schwieriger wird.
Nicht zufällig regt sich daher in mehreren EU-Staaten Unmut. Lautstark hat ihn zuletzt gerade die deutsche Wirtschaft geäußert. Unterstützt wurde sie etwa von Vizekanzler Sigmar Gabriel oder dem bayrischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, brachte es auf den Punkt: „Wir sollen [. . .] eine Diskussion über den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen beginnen.“
In der Tat ist es nicht ganz nachvollziehbar, warum die Lockerung der Sanktionen an eine Totalerfüllung von Minsk II gebunden und nicht ein flexiblerer Mechanismus geschaffen wurde, einzelne Fortschritte mit Zugeständnissen zu honorieren. Es würde auch eher einer Kultur des Pragmatismus entsprechen, die in Europa leider ein etwas kümmerliches Dasein führt und von der Betroffenheit und demonstrierten Grundsätzlichkeit marginalisiert wurde.
Dabei war der Westen ja gar nicht so prinzipiell, wie er vorgab. Zum einen wurde – bis auf eine Villa in Italien – gar kein Vermögen des russischen Establishments eingefroren. Zum anderen wurde die Liste der Nutznießer des Krieges kurz gehalten und – wie Russlands Oppositionschef, Alexej Navalny, gegenüber der „Presse“ bemängelte – auch nicht auf ihre Familienmitglieder ausgedehnt, auf die das Vermögen im Ausland längst umregistriert wurde.
Die Konsequenz fehlte ohnehin. Warum also nicht gleich weitergehen und die Sanktionen pragmatisch sukzessive lockern, um auch den eigenen Interessen wieder zu dienen? Statt Erstarrung im empörten Bestehen auf der perfekten Lösung lieber „seine Visionen der Realität anpassen“, wie Wolf Lotter im Magazin „Brand eins“ in anderem Zusammenhang schreibt: „Pragmatismus sucht das Gespräch, den Deal.“
Da ist viel dran. Und das sieht – im Interview mit dem „Handelsblatt“ – offenbar auch der größte Europäer und Systemkritiker der russischen Elite und Chef der größten Bank, Sberbank, Herman Gref, so: „Russland kann man nicht drohen. Mit Russland muss man reden und verhandeln, und das geht auch.“
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