Minister: USA werden Russland-Sanktionen belassen, solange die Krim russisch bleibt

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Minister: USA werden Russland-Sanktionen belassen, solange die Krim russisch bleibt

Die nach dem Beitritt der Krim zu Russland gegen Moskau verhängten Sanktionen bleiben in Kraft, solange die Schwarzmeer-Halbinsel Teil Russlands bleibt. Das erklärte US-Vizeaußenminister Tony Blinken am Freitag.

“Wir geben klar zu verstehen: Wenn Russland und die Separatisten gegen die Vereinbarungen und gegen den Friedensplan verstoßen, wenn der Minsker Prozess torpediert wird und es wieder zu einer Aggression im Osten der Ukraine kommt, gibt es neue Sanktionen und zusätzlichen Druck auf Russland.”

Blinken zufolge sind die Sanktion nicht darauf gerichtet, Russland zu bestrafen, sondern Moskau zu zwingen, seine Politik gegenüber der Ukraine zu ändern. “Die Regeln der internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert sind wegen der russischen Aggression in der Ukraine gefährdet'” betonte der US-Minister.

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Die USA und ihre europäischen Verbündeten wollen härtere Sanktionen gegen Russland verhängen, sollte die Lage in der Ukraine wieder eskalieren.

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Darauf einigten sich US-Präsident Barack Obama, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk in einer Videokonferenz. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zwingen neue Sanktionen Russland nicht dazu, seinen außenpolitischen Kurs zu ändern.

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